Das Heizungsgesetz ist beschlossen, doch um die Details der Förderung wird immer noch intensiv gerungen. Nun fordert die CDU ein „Ende des Verwirrspiels“ der Ampel. Die angestrebten Änderungen könnten für Eigentümer zu neuen Freiheiten führen.
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Auch wenn das Gebäudeenergiegesetz (GEG) erst entschärft und dann verabschiedet wurde, fehlen noch immer die genauen Richtlinien, wie der Austausch von Heizungen künftig gefördert werden soll. Eigentlich sollten die Regeln bis Ende September vorliegen, doch erst am Mittwoch wird der Bundestagsausschuss für Energie und Klimaschutz über die Förderrichtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) informiert. Umstritten sind vor allem noch Details, um die seit Monaten gerungen wird.
„Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen waren auch ein Misstrauensvotum gegen die Klimapolitik der Ampel“, sagt der energie- und klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung, WELT. Die Bundesregierung habe durch das Heizungsgesetz ohne gleichzeitige Förderrichtlinie „eine soziale Flanke entstehen lassen“ und so die Zustimmung vieler Menschen verloren.
„Deshalb brauchen wir endlich Klarheit für eine verlässliche Heizungsförderung, das Verwirrspiel muss ein Ende haben“, fordert der CDU-Abgeordnete. „Entgegen allen Beteuerungen wurden erst die neuen Pflichten beschlossen und danach wird jetzt die Förderung diskutiert.“